Rainer will "Hilfe zur Selbsthilfe"

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer arbeitet an der Einführung einer Risikoausgleichsrücklage, auch vor dem Hintergrund der aktuell Preismisere am Milchmarkt. "Wir sind dazu bereits in Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium", erklärte Rainer am Mittwoch (11.2.) auf dem Milchgipfel in Berlin. Mit der bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Rücklage könne die Widerstandskraft gegenüber Preisschwankungen erhöht werden. Damit sei sie ein zentrales Instrument, um den deutschen Milchviehhaltern in ihrer aktuell ernsten Wirtschaftslage zu helfen.
Ein weiteres Hilfsinstrument sieht der Ressortchef in der bis Ende 2028 verlängerten Tarifermäßigung. Diese trage dazu bei, die Steuerlast bei stark schwankenden Gewinnen abzumildern. Daneben könne auch die Milchviehhaltung von der Agrarexportstrategie und dem Rückbau der Bürokratie profitieren. Nicht zuletzt habe Deutschland die Europäische Kommission gebeten, die Lage weiter intensiv zu beobachten. Wenn es nötig sei, müsse Brüssel angemessene Vorschläge für Maßnahmen im Milchsektor liefern. Staatliche Eingriffe in den Markt lehnte der Minister allerdings abermals ab.
Preissicherung im Blick
Von den beim Gipfel vertretenen Branchenverbänden kam ein geteiltes Echo. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) hält es für richtig, nicht auf staatliche Eingriffe zu setzen. Sie würden keine Verbesserungen der Preislage bewirken. Vielmehr brauche man Instrumente, die die Landwirte in die Lage versetzten, für wirtschaftlich herausfordernde Zeiten selbst vorzusorgen. Gebraucht werde die schnelle Einführung einer Risikoausgleichsrücklage, die den Staat darüber hinaus keinen Cent koste, betonte DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp. Auch weitere steuerliche Sonderabschreibungsmöglichkeiten, der Ausbau von Preissicherungssystemen und die Agrarexportstrategie seien in diesem Zusammenhang wichtig.
Bei der Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milchwirtschaft (IGM) betonte man ebenfalls die Notwendigkeit einer Risikoausgleichsrücklage. Weitere wirksame Werkzeuge seien die Stärkung der Milchbörse, zusätzliche steuerliche Entlastungen sowie ein Streichen der Gewinngrenze bei Investitionsabzugsbeiträgen und Sonderabschreibungen.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte bereits im Vorfeld des Milchgipfels die sofortige Einführung der Risikoausgleichsrücklage gefordert, um den dramatischen Schwankungen auf den Märkten begegnen zu können. Zudem rief DBV-Vizepräsident und Milchpräsident Karsten Schmal nach validen Prognosemodellen und nach Unterstützung bei Preissicherungssystemen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH) plädierten ebenfalls primär für die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage.
Staudte kritisiert Exportabhängigkeit
Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) suchten dagegen Unterstützung für einen "freiwilligen Lieferverzicht gegen Entschädigung". Zwar lehnt der BDM eine Risikoausgleichsrücklage nicht ab. Entscheidend sei jedoch, die Ursachen wiederkehrender Marktkrisen an der Wurzel zu packen. Und in der Milchmarktkrise sei das anhaltende Überangebot an Rohmilch der Auslöser. Daher müssten die Anlieferungen an die aktuell bestehende Nachfragesituation angepasst werden. Die Gemeinsame Marktorganisation (GMO) biete hierfür mit dem "freiwilligen Lieferverzicht gegen Entschädigung" das geeignete Instrument.
Und auch in der Politik gibt es Sympathien für eine freiwillige temporäre Milchmengenreduzierung mit finanziellem Ausgleich durch EU-Gelder. Nach Einschätzung von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte könnte dieses Instrument verhindern, dass Milchviehbetriebe aufgrund niedriger Erzeugerpreise in eine ernste finanzielle Schieflage rutschen. Und auch die Pflicht, schriftliche Lieferverträge abzuschließen, könne helfen. Eine Risikoausgleichsrücklage sei hingegen eine sehr unspezifische Förderung, bei der kleinere Milchviehbetriebe nicht profitierten, weil sie auch bei guten Milchpreisen keine nennenswerten Gewinne ansammelten. Daneben hält es die Grünen-Politikerin für falsch, mit der Agrarexportstrategie die Exportabhängigkeit der deutschen Milchviehhalter zu vergrößern. Denn gerade die Abhängigkeit von den schwankenden Weltmarktpreisen sei eine der Ursachen der aktuellen Krise. AgE