Özdemir und Konrad mit neuen Plänen einverstanden

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die neuen Pläne zum Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung begrüßt. "Wir haben gemeinsam eine Lösung gefunden, die eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abwendet", erklärte der Grünen-Politiker heute zu der Einigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner. In den letzten Tagen habe er dazu viele intensive Gespräche geführt, auf die Schlagseite zulasten des Agrarsektors hingewiesen und Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht.

"Wir - SPD, Grüne und FDP - haben uns darauf geeinigt, dass die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wie bislang bestehen bleibt", betonte Özdemir. Das grüne Nummernschild bleibe. Die Agrardieselbeihilfe werde über mehrere Jahre abgeschmolzen. Der Minister dankte den Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft, die sich konstruktiv an der Lösungssuche beteiligt hätten, immer in dem Bewusstsein, dass die Landwirtschaft bereit sei, ihren Beitrag angesichts der schwierigen Haushaltslage zu leisten.

Konrad begrüßt "vernünftige Lösung" Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, sieht "jetzt eine vernünftige Lösung gefunden". Die abrupten Kürzungen bei der steuerlichen Unterstützung von Agrardiesel seien vom Tisch. Denn es sei glasklar, dass Unternehmen Planbarkeit und Verlässlichkeit brauchten, um auf politische Maßnahmen reagieren zu können. Dass die Kfz-Steuerbefreiung von Landmaschinen bestehen bleibe, sei sinnvoll, denn es habe ein unverhältnismäßiger Kosten- und Verwaltungsaufwand gedroht, erklärte Konrad. Die ursprünglich geplanten Einsparvorschläge hätten die Landwirtschaft hart getroffen, weshalb sie in der Form auch nicht zustimmungsfähig gewesen wären.

Entsprechend äußerte sich FDP-Agrarsprecher Dr. Gero Hocker. Er setzt darauf, dass die mit der geplanten schrittweisen Abschaffung der Agrardieselsubvention entstehenden Belastungen kompensiert werden können, "indem es innerhalb Europas endlich zu einer Angleichung von Produktionskosten kommt".

Gorißen: Nicht akzeptabel Weiter unzufrieden zeigte sich dagegen Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen. "Was die Bundesregierung aktuell anbietet, ist nicht akzeptabel. Ich fordere weiterhin eine vollständige Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel - und kein Stückwerk", betonte die CDU-Politikerin. Die Ampel müsse endlich die Zeichen der Zeit erkennen. "Wir befinden uns an einem Punkt, an dem viele Betriebe über ihre Zukunft entscheiden und die Unterstützung der Politik brauchen, aber keine zusätzlichen Belastungen. Unsere Landwirtinnen und Landwirten brauchen endlich klare Zukunftsperspektiven und sichere Rahmenbedingungen", mahnte Gorißen.

Die jetzt immer noch im Raum stehenden Einsparmaßnahmen belasteten die Land- und Forstwirtschaft sowie den Gartenbau nach wie vor viel zu stark. Sie unterstütze daher die Beibehaltung der Aktionswoche und werde auch an der für den 15. Januar angesetzten Großdemonstration in Berlin an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte aus Nordrhein-Westfalen teilnehmen, kündigte die Ministerin an.

Schwarz erwartet Kompensation Etwas konzilianter zeigte sich Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz. "Das Einlenken der Bundesregierung bezüglich der Streichung der KFZ-Steuerbefreiung kann nur ein Anfang sein. Schließlich fehlen der deutschen Landwirtschaft durch den schrittweisen Wegfall der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel rund 200 Mio. Euro", stellte Schwarz fest. Das bedeute weiterhin einen Wettbewerbsnachteil für die deutschen Landwirtinnen und Landwirte auf dem europäischen Markt. "Ich erwarte daher von der Bundesregierung, dass sie schnellstmöglich Lösungen aufzeigt, wie diese fehlenden Mittel gegebenenfalls auch an anderer Stelle kompensiert werden können", so der Kieler Agrarressortchef. AgE/ri