Handelsabkommen mit Neuseeland abgesegnet

Das Europaparlament hat das zweite Handelsabkommen der laufenden Legislaturperiode gebilligt. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg für die Umsetzung der Vereinbarung mit Neuseeland. Die formale Zustimmung der Mitgliedstaaten wird am kommenden Montag erwartet. Sobald auch Neuseeland das Abkommen ratifiziert hat, tritt es in Kraft; das wird voraussichtlich in der ersten Hälfte des kommenden Jahres passieren. Mit der Umsetzung werden neuseeländische Zölle auf Waren aus der EU vollständig wegfallen. Für den Warenfluss in der Gegenrichtung werden zunächst 91% der Lieferung von Abgaben befreit, nach Ablauf einer Frist von sieben Jahren sollen es 97% sein. Von sofortiger Zollfreiheit sollen Kiwis, Äpfel, Zwiebeln, Wein und Fischereierzeugnisse aus Neuseeland profitieren.

Kontingent für Rindfleisch wird aufgestockt Aufrechterhalten wird die EU Einfuhrhürden für sensible Agrarerzeugnisse, darunter Milchprodukte, Rind- und Schaffleisch sowie Ethanol und Mais. Hier sind Quoten für zollfreie beziehungsweise zollermäßigte Kontingente vorgesehen. Nach Angaben des Parlaments wird beispielsweise das Kontingent für neuseeländisches Schaffleisch nach sieben Jahren um 38.000 Tonnen auf 163.796 Tonnen erhöht. Bei Rindfleisch werden mit Inkrafttreten des Abkommens der Zollsatz von 20% auf 7,5% abgesenkt und das derzeitige Kontingent von 1.102 Tonnen auf 3.333 Tonnen aufgestockt. Nach sieben Jahren werden dann 10.000 Tonnen Rindfleisch von den ermäßigten Abgaben profitieren.

Das Abkommen wird überdies die gesamte Liste von EU-Weinen und -Spirituosen mit geschützten Herkunftsbezeichnungen umfassen, darunter Prosecco, polnischer Wodka und Tokaji-Schnaps. Gleiches gilt für 163 geschützte Bezeichnungen wie Feta, Istarski pršut-Schinken, Lübecker Marzipan und Elia Kalamatas-Oliven. Zwischen der EU und Neuseeland wurden 2022 waren im Wert von insgesamt 9,1 Mrd. Euro gehandelt. Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich das Volumen um bis zu 30% erhöhen könnte.

Parlamentarier zufrieden Der zuständige Berichterstatter des Parlaments, Daniel Caspary, sprach von einem "guten Tag für die EU und den Welthandel". Der CDU-Politiker wertete die große Mehrheit im Parlament als "klares Signal" für die Bereitschaft, weitere Handelsabkommen zum Abschluss zu bringen. "Obwohl wir an unterschiedlichen Enden der Welt leben, sind die Europäische Union und Neuseeland enge und vertraute Partner", erklärte Caspary. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange. Er sprach konkret von einem "großen Erfolg". In einer zunehmend polarisierten Welt sei es gelungen, "das fortschrittlichste und nachhaltigste Handelsabkommen der EU" unter Dach und Fach zu bringen. AgE/pk