Bundesarbeitsminister Heil will an die Werkverträge

Hinsichtlich der Beschäftigungsverhältnisse in der Schlachtindustrie plant die Bundesregierung offenbar strengere rechtliche Vorschriften. In der gestrigen Aktuellen Stunde im Bundestag kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an, in der nächsten Sitzung des Corona-Kabinetts am kommenden Montag Vorschläge für zusätzliche "gesetzliche und untergesetzliche Maßnahmen" zu präsentieren. Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel von einem Handlungsbedarf in der Fleischwirtschaft gesprochen. Vor allem müsse es darum gehen, Mängel in der Unterbringung der Arbeitskräfte zu beseitigen. Mit den offenkundig gewordenen Zuständen könne man nicht zufrieden sein, sagte die Kanzlerin in der Fragestunde des Bundestages.

Nach den Worten von Heil muss bei den erforderlichen "Nachschärfungen" des gesetzgeberischen Rahmens die Ausgestaltung von Werkverträgen in den Mittelpunkt rücken. "Kern des Übels sind Sub-Sub-Subunternehmen", sagte der SPD-Politiker. Bestimmte Werkvertragskonstruktionen seien typisch für die Fleischwirtschaft und dürften nicht länger toleriert werden. Die Unternehmen müssten wieder unmittelbar Verantwortung für die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer übernehmen. Gleichzeitig seien die Länder aufgefordert, ihre Arbeitsschutzkontrollen auszuweiten. Dafür sei insbesondere mehr Personal notwendig.

Unterdessen kritisierte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) "beschämende und menschenverachtende Zustände" in der deutschen Fleischindustrie, die „jetzt und auf Dauer“ reguliert werden müssten. Konkret geht es der NGG vor allem um ein "Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der unternehmerischen Tätigkeit". Dadurch solle es den Fleischkonzernen unmöglich gemacht werden, selbst Kernaufgaben wie das Schlachten und Zerlegen von Tieren an billige und teilweise dubiose Fremdfirmen auszulagern.

Scharfe Kritik an der Situation in der Fleischwirtschaft äußerte auch Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff. Die "primitive Beschäftigungs- und Unterbringungssituation" sei schon vor der Corona-Krise eine Zumutung gewesen. Jetzt werde sie auch noch zum Seuchen Hot-Spot, sagte der Grünen-Politiker in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde. Billiges Fleisch werde nicht nur auf dem Rücken der Tiere, "sondern auch auf dem Rücken vieler Arbeitnehmerinnen und aus Rumänien und Bulgarien produziert". Dem dahinter stehenden Geschäftsmodell müsse endlich ein Ende gesetzt werden. AgE